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Tipp: Sie können Patente selbst recherchieren bei DEPATISnet (DPMA).
Beispiele
Europäische Softwarepatente: Einige Musterexemplare
Zitat von o. a. Link des FFII: "Auf folgende eingängige Beispiele stießen wir beim ersten Durchstöbern unserer Softwarepatente-Tabellen. Sie wurden fast zufällig ausgesucht und können somit als repräsentativ für die Maßstäbe des Europäischen Patentamtes hinsichtlich Technizität und Erfindungshöhe gelten. Wenn sie in irgendeinem Punkt vom Mittelmaß abweichen, dann darin, daß sie relativ leicht einem breiten Publikum verständlich gemacht werden können." Diese Kritik können Sie selbst überprüfen: der FFII stellt die Patente im Original zur Verfügung.
Softwarepatente in Aktion
Zitat von o. a. Link des FFII: "In den letzten Jahren sind einige Streitfälle um Softwarepatente durch die Medien bekannt geworden. Es handelt sich hierbei um die Spitze des Eisbergs. Die meisten Entwickler und Firmen werden nur außerhalb der Gerichte mit Patentforderungen konfrontiert, und Schweigen liegt im beiderseitigen Interesse. Viele Projekte werden zurückgeschraubt oder aufgegeben. Es ist schwer, verhinderte Entwicklungen zu dokumentieren. Hier wollen wir diesen Versuch unternehmen."
Steuerung mit integriertem Webserver
- US 5,805,442 – Distributed Interface Architecture for Programmable Industrial Control Systems (Englisch, PDF, 362 KB)
Dieses Patent ist bekannt durch den Rechtsstreit zwischen Schneider Electric und Opto 22 in den USA, siehe den Artikel in control.com. Schneider Electric hatte das Patent im Jahr 2000 vom Erfinder Ken Crater (Control Technology Corporation) gekauft.
In Europa, Deutschland ist uns bisher keine Anmeldung bekannt.
Frage: Könnte dieses Patent auf Basis der jetzigen Praxis oder des Richtlinien-Vorschlags auch in Europa erteilt werden?
Übertragen von Daten aus einer SPS in eine Tabellenkalkulation
- US 5,038,318 – Device for Communicating Real Time Data Between a Programmable Logic Controller and a Program Operating in a Central Controller (Englisch, PDF, 1003 KB)
"Berühmt" geworden durch den Verkauf von Schneider Electric an Solaia und die Klage Solaias gegen Anwender von OPC wie z. B. BMW, siehe z. B. Artikel in Control Engineering
Dieses Patent hat inzwischen auch europäische und deutsche Geschwister bekommen:
- EP 0 346 441 B1 (Englisch, PDF, 874 KB)
- DE 38 55 219 T2 – (Deutsche Übersetzung von EP 0 346 441 B1) (Deutsch, PDF, 1228 KB)
Die OPC-Foundation dokumentiert inzwischen auf Ihrer Homepage Gegenklagen z. B. von Rockwell und BMW.
Frage: Ist bekannt, ob inzwischen auch in Europa Klagen anhängig sind?
National Instruments (USA) übernahm GFS und Datalog (D) nach Softwarepatent-Streit
Die beiden deutsche Unternehmen GFS und Datalog wurden 1998/99 nach Patentstreitigkeiten von dem US-Unternehmen National Instruments übernommen.
Zitat aus Control Engineering: "National Instruments (NI, Austin, Tex.) acquired Datalog (Monchengladbach, Germany) in Sept. '98 and GFS (Aachen, Germany) in September '99. The German firms manufacture software products that NI felt were infringing on its LabView patents, and so, after considering numerous options, NI decided to buy both."
Frage: Um welche Patent-Nummern ging es damals? Die Liste der Patente auf der National Instruments Website ist sehr lang. National Instruments hat lt. DEPATISnet mindestens 5 weitere europ. Patentanmeldungen laufen.
PROFInet (Ethernet als Feldbus)
Die Profibus Nutzerorganisation (PNO) stellt ihren Mitgliedern Quellcode und Dokumentation für die Implementierung von PROFInet zur Verfügung (PROFInet Runtime Software). Die Lizenzvereinbarung für diese Software erlaubt den PNO-Mitgliedern unter Punkt 1.5 das Recht, 5 Patente zu nutzen. Zu den ersten 4 Nummern (DE ...) in der Lizenzvereinbarung haben wir die folgenden Patente und Patentfamilienmitglieder gefunden.
- System, Funktionsobjekte, COM/DCOM (Patentfamilienmitglieder DE 198 50 469)
- DE 198 50 469 A1 – Automatisierungssystem und Verfahren zum Zugriff auf die Funktionalität von Hardwarekomponenten (Deutsch, PDF, 266 KB)
- WO 00/26731 A1 – Automation System and Method for Accessing the Functionality of Hardware Components (Deutsch, PDF, 489 KB)
- US 2001/0052041 A1 – Titel siehe WO 00/26731 A1 (Englisch, PDF, 271 KB)
- Projektierung (Verschaltung) (Patentfamilienmitglieder DE 199 10 544)
- DE 199 10 544 A1 – Verfahren zur impliziten Projektierung von Kommunikationsverbindungen (Deutsch, PDF, 181 KB)
- WO 00/54146 A2 – Method for Implicitly Configuring Communications Links (Deutsch, PDF, 269 KB)
- WO 00/54146 A3 – Recherchenbericht zu WO 00/54146 A2 (Deutsch/Englisch, PDF, 122 KB)
- Kommunikationsmechanismen, Synchronisation von Anwendungen (Patentfamilienmitglieder DE 199 29 751)
- DE 199 29 751 A1 – System und Verfahren zur Übertragung von Daten, insbesondere zwischen einem Anwender- und einem Serverprogramm im Bereich der Automatisierungstechnik mit verteilten Objekten (Deutsch, PDF, 164 KB)
- WO 01/01365 A2 – System and Method for Transmitting Data, Especially Between a User Programme and a Server Programme in the Field of Automation Technology with Distributed Objects (Deutsch, PDF, 233 KB)
- WO 01/01365 A3 – Recherchenbericht zu WO 01/101365 A2 (Deutsch/Englisch, PDF, 138 KB)
- US 2002/0087742 A1 – Data Transmission System and Method (Englisch, PDF, 234 KB)
- Proxy, Gateway zwischen Ethernet und Profibus (Patentfamilienmitglieder DE 199 55 306)
- DE 199 55 306 C1 – Kommunikationsteilnehmer bzw. Kommunikationsverfahren (Deutsch, PDF, 251 KB)
- WO 01/37492 B1 – Communication Subscriber or Communication Method for Communication with a Field Bus and a Network (Deutsch, PDF, 555 KB, ... A1 weil ... B1 bei DEPATISnet nicht verfügbar)
- Transport of Diagnostics Information (Patentfamilienmitglieder)
- "101 16 756 transport of diagnostics information", dieses 5. Patent in der Lizenzvereinbarung war bei DEPATISnet nicht zu finden
Feldbus-Patente (Warrior-Patente)
Die folgenden Patente stammen von Fisher-Rosemount (heute Emerson Process Management) und werden besonders im Umfeld von Foundation Fieldbus und HART diskutiert. Ein Teil der Patente wird nach dem Erfinder auch "Warrior-Patente" genannt. In der Fachwelt wurde bei früheren Diskussionen angemerkt, daß diese Patente in Europa so nicht möglich wären. Inzwischen gibt es aber auch europäische und/oder deutsche Patente oder Anmeldungen, wie Patentfamilienrecherchen bei DEPATISnet (DPMA) zeigen.
Frage: Wie sieht bei den u. a. Patenten der "technische Charakter" aus? Zitat DPMA: "Eine programmbezogene Erfindung hat technischen Charakter, wenn zur Lösung der Aufgabe, die der Erfindung zugrunde liegt, von Naturkräften, technischen Maßnahmen oder Mitteln (z.B. von hydraulischen Kräften, elektrischen Strömen in Schaltelementen und Regeleinrichtungen oder von Signalen in DV-Anlagen) unmittelbar Gebrauch gemacht wird."
- Field-Mounted Control Unit (Patentfamilienmitglieder)
- US 5,825,664 – Field-Mounted Control Unit (PDF, 941 KB)
- US 5,485,400 – Field-Mounted Control Unit (PDF, 591 KB)
- US 5,333,114 – Field-Mounted Control Unit (PDF, 457 KB)
- EP 0 495 001 B1 – Field-Mounted Control Unit (PDF, 472 KB)
- DE 690 32 954 T2 – In einer Arbeitsumgebung montierte Steuereinheit (Übersetzung von EP 0 495 001 B1) (PDF, 519 KB)
- Transmitter with Improved Compensation (Patentfamilienmitglieder)
- Field Based Process Control System With Auto-Tuning (Patentfamilienmitglieder)
- Process I/O to Fieldbus Interface Circuit (Patentfamilienmitglieder)
- Interface Controls for use in an Field Device Management System/Device Description (Patentfamilienmitglieder)
- US 5,903,455 – Interface Controls for use in an Field Device Management System (PDF, 1158 KB)
- US 5,796,602 – Method and Apparatus Using a Device Description for a Conventional Device (PDF, 465 KB)
- EP 0 885 412 B1 – Interface Controls for a Field Device Management System (PDF, 2523 KB)
- EP 0 879 444 B1 – Method and Apparatus Using a Device Description for a Conventional Device (PDF, 586 KB)
- Local Device and Process Diagnostics in a Process Control Network ... (Patentfamilienmitglieder)
- US 6,026,352 – Local Device and Process Diagnostics in a Process Control Network Having Distributed Control Functions (PDF, 1286 KB)
- US 5,970,430 – Local Device and Process Diagnostics in a Process Control Network Having Distributed Control Functions (PDF, 1324 KB)
- EP 1 022 626 A2 – Local Device and Process Diagnostics in a Process Control Network Having Distributed Control Functions (PDF, 1262 KB)
Heute angemeldet, morgen Patent?
Erfindungen, die heute zum Patent angemeldet werden, sollen schließlich auch patentiert werden. An Beispielen von Patentanmeldungen eines großen deutschen Elektrokonzerns, der eine sehr weitgehende Software-Patentierung befürwortet, kann man erkennen, wohin die Reise geht.
Statement und Forderungen
Nach ausführlicher Analyse der derzeitigen Patentierungspraxis, des EU-Richtlinien-Vorschlags, der Literatur, vieler Beispiel-Patente und -Patent-Anmeldungen, nach ausführlichen Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern der Software-Patentierung haben wir ein Statement und die daraus resultierenden Forderungen erarbeitet.
Plädoyer für die Anwendung eines klaren Technik-Begriffs (PDF, 245 KB)
Folien zu einem Vortrag beim ZVEI GA Kommunikation in der Automatisierungstechnik am 2002-06-05
Zur Beachtung: Die in diesem Text verwendeten Soft- und Hardware-Bezeichnungen, Firmen- und Markennamen können warenzeichen-, marken- oder patentrechtlichem Schutz unterliegen.
Anregungen, Kommentare, Kritik zu www.esr-pollmeier.de/swpat/... an Stefan Pollmeier.